Allgemeine Geschäftsbedingungen 
Grohnert Werbetechnik

Werbeanlagen / Buchstaben/Beschriftungen / Aufsteller / Schilder 
Stand: Oktober 2007

Geltungsbereich / Gültigkeit
Fa. Grohnert Werbetechnik führt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die nachfolgenden AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Bestellungen einschließlich Faxbestellungen, (fern)mündliche Bestellungen und Bestellungen per Brief.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Aufhebung der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen.

Verbraucher im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, welche weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind juristische und natürliche Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer beruflichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

Anbieter/ Shop-Verantwortlicher

Firma Grohnert Werbetechnik

Herr Uwe  Grohnert
Straßburger Straße 6 – 9, 10179 Berlin
Deutschland
Ust-Nr. DE 191968089
fon: +49 (0)30 / 440 099 24/25
fax: +49 (0)30 / 440 099 26
email: shop@grohnert.de

www.grohnert.de

Zustandekommen des Kaufvertrages
Alle Angebote von unseren Waren im Internet sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot dar, sondern sind unverbindliche Aufforderungen an Sie als Kunde zu bestellen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Der Eingang Ihrer Bestellung wird umgehend per E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich in ihr erklären. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen per E-Mail anzunehmen. Sollten wir einmal Ihre Bestellung nicht zuvor per E-Mail oder sonst schriftlich angenommen haben, gilt Ihre Bestellung als angenommen, sobald die Ware versendet wurde.

Im Einzelnen gestaltet sich der Online-Vertragsschluss mit uns wie folgt:

Unsere Vertragssprache ist Deutsch.

Wenn Sie auf unserer Homepage/Internetshop Ihr Wunschprodukt gefunden haben, klicken Sie auf dessen Bild. Daraufhin erscheint das von Ihnen gewünschte Produkt in einem größeren Bild, dessen Produktbeschreibung und ein „Kaufen“-Button. Wenn Sie das Produkt kaufen wollen, klicken Sie bitte auf diesen Button. Hiermit wird das Produkt Ihrem Warenkorb (oben rechts auf der Seite) hinzugefügt. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich die in Ihrem Warenkorb bereits befindenen Produkte durch klicken auf den Text „Warenkorb“ anzusehen und Ihre Eingabe rückgängig zu machen, indem Sie auf den Button „löschen“ drücken. Diesen finden Sie neben jedem Produktbild, das sich bereits in Ihrem Warenkorb befindet. Wenn sich alle von Ihnen gewünschten Produkte in dem Warenkorb befinden, können Sie den Bestellvorgang aktivieren, indem Sie die auf der rechten Hälfte der Warenkorbseite befindlichen Datenfelder ausfüllen und den Button „Bestellen“ anklicken. Sollten Sie bei uns bereits als Kunde registriert sein, brauchen Sie lediglich Ihre Nutzerkennung und Ihr Passwort einzugeben. In diesem Fall erscheinen die bereits für einen früheren Bestellvorgang von Ihnen eingegebenen Adressdaten. Sodann werden Ihnen alle von Ihnen gewählten Produkte einschließlich aller Endpreise angezeigt. Sie haben nun die Möglichkeit, Ihre Auswahl der Produkte noch einmal zu verändern, indem Sie einzelne Produkte vermittels des Buttons „löschen“ aus dem Warenkorb nehmen. Ferner können Sie die von Ihnen eingegebenen Daten verändern bzw. korrigieren, indem Sie auf den sich unter Ihren Daten befindlichen Button „Daten ändern/korrigieren“ anklicken. Sie haben auch die Möglichkeit, Ihre Bestelldaten auszudrucken.

Auf all denen von Ihnen insoweit besuchten Seiten ist ein Link auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und ein weiterer Link auf unsere „Kundeninformationen“, der den Abruf, das Speichern und Ausdrucken der Vertragsbedingungen sowie der sonstigen erforderlichen Informationen erlaubt.

Wenn Sie erneut auf den Button „Bestellen“ klicken, erscheint eine Seite zu der von Ihnen zu wählenden Zahlungsart. Ihnen steht dabei die Zahlung per Kreditkarte (Mastercard, Visacard und American Express) sowie die Möglichkeit Vorabüberweisung offen. Zudem können Sie die von Ihnen bestellte Ware auch in unserer Verkaufsstelle, deren Adresse Sie ebenfalls auf dieser Seite finden, bar bezahlen. Wenn Sie die Ware dort direkt mitnehmen können, entfallen die Versandkosten.

Sofern Sie (erneut) den Button „Bestellen“ anklicken, erscheint die letzte zur Bestellung zu durchlaufende Seite. Auf dieser finden Sie einen Button „Ich habe die AGB sowie die Kundeninformationen zur Kenntnis genommen und bin mit deren Geltung einverstanden.“ Um Ihre Bestellung auslösen zu können, müssen Sie das mit neben dem vorgenannten Text stehende Kästchen durch Anklicken mit einem Häkchen versehen. Sie sollten sich zu diesem Zeitpunkt unsere AGB wie auch die Kundeninformationen sorgfältig angesehen haben. Mit dem Häkchen erklären Sie Ihr Einverständnis. Sodann klicken Sie bitte auf den Button „Abschicken“. Damit lösen Sie Ihre Bestellung unwiderruflich aus. Sie wird uns übermittelt und kurzfristig bearbeitet.

Sie können Ihre Eingaben während des Bestellvorgangs jederzeit ändern und korrigieren, indem Sie auf die Button „löschen“, „ändern/korrigieren“ klicken. Durch einen Mausklick auf „Abbrechen“ oder durch Schließen des Fensters können Sie den Bestellvorgang auch jederzeit abbrechen.

Wir werden den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung ist aber noch keine Annahme des in Ihrer Bestellung zu sehenden Angebots auf Kaufvertragsabschluss. Wir sind berechtigt, das in Ihrer Bestellung zu sehende Angebot innerhalb von drei Werktagen anzunehmen. Weitere Informationen zum Vertragsschluss und unseren Bedingungen enthalten unsere AGB (Link auf die obige Stelle).

Wir speichern Ihre Bestelldaten und übersenden Ihnen diese sowohl mit der Bestätigungs-E-Mail als auch der Annahme-E-Mail zu.

In der Regel können wir unsere Produkte innerhalb von zwei Wochen zur Auslieferung bringen. Beachten Sie aber, dass sich diese Frist bei Sonderanfertigungen um bis zu 4 Wochen verlängern kann. 

Vorbehalte
Wir liefern, solange der Vorrat reicht. Wir bemühen uns, dass die angebotenen Waren auch verfügbar sind. Der Vertragsschluss erfolgt aber unter dem Vorbehalt, im Falle nicht erfolgter bzw. nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur entsprechend teilweise zu leisten. Dies gilt nur, sofern wir das Ausbleiben bzw. die Mangelhaftigkeit der Selbstbelieferung nicht zu vertreten haben. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware werden wir Sie unverzüglich informieren. Der von Ihnen bereits geleistete Kaufpreis wird unverzüglich zurückerstattet.

Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren ebenfalls vorbehalten.

Wesentliche Merkmale
Wesentliche Merkmale der Waren werden auf den jeweiligen Produktseiten in unserem Internetangebot in Wort und Bild dokumentiert.

Preise und Versandkosten
Es gelten die Preise auf den jeweiligen Produktseiten zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich – soweit nicht zusätzlich der Nettopreis ausgewiesen ist – inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) zuzüglich der im Falle des Versandes anfallenden Versandkosten. Gern versichern wir den Transport auf Ihre Kosten gegen Verlust und Beschädigung.

Gewährleistung
Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft, haben Sie aufgrund der gesetzlichen Vorschriften Gewährleistungsansprüche. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Offensichtliche Mängel der Ware müssen Sie uns innerhalb von zwei Wochen in Textform anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Es ist ausreichend, wenn Sie uns über offensichtliche Mängel per E-Mail (rekla@grohnert.de) unterrichten.

Die Ansprüche wegen Gewährleistung sind auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Ihnen bleibt aber die Möglichkeit, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Rahmen der Nacherfüllung können wir nach unserer Wahl den mangelhaften Gegenstand nachbessern oder neu liefern. Die Nacherfüllung gilt erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, wenn die Ware nach Kundenwünschen angefertigt wurde.

Gegenüber Unternehmern gelten die §§ 377 ff. HGB. Etwa sind danach offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr.

Über die gesetzlichen Vorschriften hinaus übernehmen wir keine Gewährleistung oder Garantie.

Veränderungen und sonstige Eingriffe in die Ware lassen Gewährleistungsansprüche erlöschen, sofern die Veränderung bzw. der Eingriff nicht durch uns zuvor schriftlich genehmigt wurde.

Zollgebühren
Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union übernimmt der Besteller anfallende Steuern und Zölle.
Versandkosten, Nachnahmegebühren, Steuern und Zölle werden von uns insoweit nicht erstattet.

Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Kreditkarte, per Vorabüberweisung, in bar oder in Ausnahmen auf Rechnung. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung zu begleichen. Im Falle eventuell erfolgter Rücksendungen kann der Rechnungsbetrag entsprechend gekürzt werden.

Wir liefern die Ware grundsätzlich erst nach vollständiger Gutschrift des Rechnungsbetrages aus.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum vor. Die Ware bleibt auch bei Weitergabe an Dritte Eigentum unser Eigentum. Sofern Sie Unternehmer sind, behalten wir uns das Eigentum an der Ware darüber hinaus bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen um 130% übersteigt, sind wir auf Ihr Verlangen zur Freigabe der Vorbehaltsware in Höhe des übersteigenden Wertes verpflichtet. 

Sie sind verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sie haben uns unverzüglich zu unterrichten, wenn die Ware beschädigt, vernichtet oder Gegenstand der Zwangsversteigerung wird. Ebenfalls haben Sie uns ein Besitzwechsel der Ware unverzüglich anzuzeigen. Schäden und Kosten, die uns aufgrund der Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen, haben Sie zu ersetzen. Daneben sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern uns ein Festhalten an demselben nicht zumutbar ist.

Sofern Sie Unternehmer sind, sind Sie berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Für diesen Fall treten Sie bereits mit Vertragsschluss all diejenigen Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab, die aufgrund der Weiterveräußerung an Dritte entstehen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung bleiben Sie zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns aber vor, die Abtretung dem Dritten gegenüber offenzulegen und die Forderung(en) selbst einzuziehen, sofern Sie in Zahlungsverzug geraten.

Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises in unserem Namen und Auftrag.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ihnen steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, sofern und soweit Ihre Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

Haftungsbeschränkung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch welche die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Ansprüche aus Produkthaftung und Garantie bleiben hiervon unberührt. Ebenso ausgenommen bleiben Ansprüche aus uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf fremden Websites erhalten, werden wir die entsprechenden Links sofort sperren.   

Datenschutz
Wir verwenden die von Ihnen zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persönlichen Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages und ggf. zur Bonitätsprüfung. Unsere Versandpartner sind Logistikunternehmen. Diese erhalten Kenntnis von Ihren Daten, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten, die aus steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im Übrigen werden Ihre Daten gelöscht, sofern Sie in eine weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten nicht eingewilligt haben. Sie können die über Sie von uns gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit unentgeltlich bei uns abfragen, ändern oder löschen lassen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen und nach Vertragsabwicklung die Löschung all der über Sie gespeicherten Daten verlangen.

Sofern Sie in die Nutzung Ihrer Daten entsprechend eingewilligt haben, nutzen wir diese auch dafür, Sie in unregelmäßigen Abständen über unsere Angebote zu informieren. Eine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht. Ferner erstellen wir aus Ihren Daten ein anonymisiertes Profil, das wir zur Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes benutzen. Auch insoweit können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen und (nach Vertragsabwicklung) die Löschung all der über Sie gespeicherten Daten verlangen.

Urheberrecht
© Copyright Uwe Grohnert  Die Seiten unseres Shops sowie die darin enthaltenen Bilder genießen urheberrechtlichen Schutz gem. §72 Urheberrechtsgesetz. Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie Nachahmung, ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung statthaft.

Gerichtsstand
Für den Fall,dass der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat oder diese uns nicht bekannt sind und/oder der Besteller Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt für alle aus dem Vertragsverhältnisse herrührenden Streitigkeiten.

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird sowohl als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand unser Geschäftssitz in Berlin vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Kollisionsnormen sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt das hinsichtlich der Rechtswahl Vorstehende nur insoweit, als hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Soweit der Besteller Verbraucher ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Schlusshinweis
Bitte bewahren Sie daher alle Dokumente und Nachrichten, die Sie von uns erhalten, sorgfältig auf.

Besondere Bestimmungen bei Werkleistungen
Sofern wir uns zur Verrichtung von Werkleistungen verpflichten, gelten ergänzend zudem folgende Bestimmungen:

An allen Zeichnungen, Schaltbildern, Entwürfen, Kostenvoranschlägen etc. behalten wir uns das Eigentum vor. Sie unterliegen zudem den urheberrechtlichen Bestimmungen zu unseren Gunsten. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind auch dann zu entgelten, wenn die Auftragserteilung unterbleibt. Bleiben sie aufgrund besonderer Absprache unentgeltlich, sind sie auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die in unseren Angeboten aufgeführten Preise ausschließlich Montage. Den Angebotspreisen sind grundsätzlich ferner ausgenommen die Niederspannungs-, Schalt- und Endschutzleitung, evtl. erforderliche Gerüststellung ggf. anfallende Maurer-, Stemm-, Verputz- und Dachdeckerarbeiten. Dies gilt auch dann, wenn der Angebotspreis die Montage bereits beinhaltet.

Der Besteller ist verpflichtet, das berechnete Entgelt auch dann zu entrichten, wenn es den Kostenvoranschlag um bis zu 20% übersteigt.

Stellt der Besteller seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, so wird die ausstehende Gesamtforderung sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Die Anbringung von Schildern, Licht- und Außenwerbung etc. setzt grundsätzlich eine bauordnungsrechtliche Genehmigung voraus, zu deren Einholung allein der Auftraggeber verpflichtet ist. Auf entsprechende Vereinbarung sind wir bereit, das Genehmigungsverfahren durchzuführen. Die insoweit anfallenden Kosten, wie etwa für Skizzen, Zeichnungen, Fotos und Gebühren sind vom Besteller zu tragen. Die Versagung der Genehmigung lässt den mit uns geschlossenen Vertrag unberührt. Die Verpflichtung zum Schadensersatz ist ausgeschlossen. Letzteres gilt nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unsererseits.

Der Besteller stellt das zur Erbringung der Leistungen notwendige Wasser und den elektrischen Strom unentgeltlich zur Verfügung. Wir achten indes auf sparsamen Verbrauch.

Von uns genannte Lieferzeiten beginnen stets erst mit dem Tage des vollständigen Vorliegens der für die Leistungserbringung notwendigen Voraussetzungen, insbesondere des Vorliegens sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, Freigaben und Klarstellungen, der ggf. benötigten Baugenehmigung und der rechtzeitigen Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Bestellers. Sie sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich von uns als verbindlich angegeben sind. Die Fristen gelten auch dann als eingehalten, wenn noch kleinere Nacharbeiten erforderlich sind, sofern die Betriebsbereitschaft nicht beeinträchtigt ist. Ist die Nichteinhaltung von Terminen oder Fristen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, nicht richtiger oder rechtzeitiger Belieferung durch Lieferanten oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, zurückzuführen, so verlängern sie sich angemessen. Gleiches gilt, wenn die Arbeiten umfangreicher sind als zunächst angenommen.

Geringfügige Kratzer und Haarrisse, schwache Pickel u.Ä. insbesondere in Kunststoffen und Acrylgläsern sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Kann die bestellte Anlage oder Teile derselben aus von uns nicht zu vertretenden Umständen nicht montiert werden, wird diese auf Gefahr und Rechnung des Bestellers auf Lager genommen. Dies gilt nicht, wenn wir gesetzlich oder aufgrund behördlicher Auflage zur Entsorgung verpflichtet sind. Ggf. entstehende Entsorgungskosten sind vom Besteller zu tragen.

Sofern wir Ihre demontierten Anlagen vorübergehend auf Lager nehmen, haften wir mit der gleichen Sorgfalt, die wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Transport und Versendung erfolgen zu Ihren Kosten und auf Ihre Gefahr.

Sofern sie nicht entsorgt werden, sind die Gegenstände auf unsere Aufforderung innerhalb von zwei Wochen abzuholen. Geschieht dies nicht, behalten wir uns vor, sie ohne weitere Ankündigung auf Ihre Kosten und Gefahr an Sie zurückzusenden.